News Internationales Vertragsrecht und Gewerblicher Rechtsschutz

High Court UK, 13 February, 2025: Verstoß gegen Non-Disclosue Agreement oder Ausnahmetatbestand der „public domain“

Seitens des UK High Court war über eine Verletzung eines NDA bzw. die Verletzung von Geheimhaltungspflichten unter Anwendung des Equity-Rechtsinstituts zu befinden. Illiquidx behauptet die Verletzung eines Non-Disclosure Agreement unter der Geltung Englischen Rechts durch Nutzung von klägerischem Know Hownach dem Scheitern eines zwischen den Parteien initiierten Joint Ventures hinsichtlich bestehender Investment Möglichkeiten im Venzuelanischen Markt unter Vermeidung von Kollisionen mit bestehenden Sanktionen gegen den Staat Venezuela. Die Beklagten berufen sich unter andrem auf die fehlende Geheimhaltungsbedürftigkeit und die öffentliche Verfügbarkeit der angeblich geschützten, vertraulichen Informationen („Defendants say that there is nothing in the Business Opportunity or the Detail which they can be proven to have used which was not already known to them or in the public domain.“). Die Frage der Ausgestaltung von relevanten public-domain Excemption Clauses stellt sich vergleichbar im deutschen Recht.

Zwar hatte der Kläger maßgebliche Investmentinformationen auch auf der eigenen Webseite verbreitetet. Vertiefte Details verteilte der Kläger auch über einen Investment- Newsletter an ca. 500 Empfänger. Gleichwohl sah das Gericht die durch die Beklagtenseite genutzten Informationen nicht durch die „already in the public domaine“-Clause des NDA von der Geheimhaltungspflicht entbunden an. Das Gericht bringt mehrere Vergleiche, wonach generell zugängliche Informationen gleichwohl geheimhaltungsbedürftig sind, wenn sie durch eine gesonderte Anordnung  oder Verknüpfung (geheimhaltungsbedürftigen) Inhalt bekommen. („it is perfectly possible to have a confidential document, be it a formula, a plan, a sketch, or something of that kind, which is the result of work done by the maker on materials which may be available for the use of anybody; but what  makes it confidential is the fact that the maker of the document has used his brain and thus produced a result which can only be produced by somebody who goes through the same process“) Das High Court illustriert dies am Beispiel einer Kundenlistefor example, a customer list may be composed of particular names all of which are publicly available, but the list will nevertheless be confidential

Im Ergebnis sah das Gericht eine Verletzung des NDA als gegeben an, weil die Empfänger nach Scheitern des Joint-Ventures konkrete, nicht allgemein zugängliche und durch die Kläger überlassene Informationen nutzte, welche ersichtlich einen Mehrwert und damit eine Schutzbedürftigkeit hatten.